Satzung

„Bildung inklusive e.V. – Verein zur Förderung der Bildungsvielfalt Sachsen-Anhalt“

§ 1 Name und Sitz

Der Verein soll in das Vereinsregister in Kategorie Bildung eingetragen werden und heißt „Bildung inklusive e.V. – Verein zur Förderung der Bildungsvielfalt Sachsen-Anhalt“.

Er hat seinen Sitz in Halle (Saale). Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung des Bewusstseins für freie, inklusive und demokratische Bildung in der Gesellschaft, sowie die Gründung einer Kindertagesstätte und einer Schule, die diese Ziele realisieren.

Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Gründung einer Kindertagesstätte und einer Schule, die den jungen Menschen in Bezug auf ihre Entwicklungsbedürfnisse gerecht wird und entsprechende Angebote bereithält. Das Angebot reicht von intensiver Aufmerksamkeit bis zur Begleitung einer freien, autonomen Gestaltung.

§ 3 Selbstlosigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Dem schriftlichen Aufnahmeantrag kann der Vorstand innerhalb eines Monats widersprechen.

Die Mitgliedschaft endet mit Austritt oder Ausschluss aus dem Verein beziehungsweise dem Tod des Mitglieds.

Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vor Jahresende schriftlich mitgeteilt werden.

 

Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Fälligkeit und Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten, z. B. Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz zweimaliger Mahnung, kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen.

 

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen schriftlich, oder bei schriftlich erklärtem Einverständnis per Email, unter Angabe der Tagesordnung einberufen wurde und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Sie fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse. Stimmen sind nicht übertragbar.

Satzungsänderungen, eine Änderung des Vereinszwecks sowie eine Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

Die Mitgliederversammlung sowie deren Beschlüsse werden protokolliert und allen Mitgliedern zugänglich gemacht. Die Beschlüsse werden vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet, womit sie die Verantwortung über die Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen.

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  • Bestimmung der Anzahl, Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands
  • Bestimmung der Anzahl und Wahl der Revisoren sowie Entgegennahme deren Berichts
  • Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands und Beschlussfassung über den Vereinshaushalt
  • Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins

 

§ 6 Vertretungsberechtigter Vorstand gem. § 26 BGB

Der Vorstand besteht aus dem ersten, zweiten und dritten Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt.

 

§ 7 Geschäftsführender Vorstand / Beirat

Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt werden.

Der Vorstand ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht durch Satzung ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Er  fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind, hiervon mindestens eines der vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder.

Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.

Der Vorstand ist berechtigt, eine/n Geschäftsführer/in mit der Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte zu betrauen.

Der Vorstand lädt mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein.

Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen.

 

§ 8 Revision

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine/n Revisor/in. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Satzungsvorgaben und Vereinsbeschlüsse.

 

§ 9 Auflösung / Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke. Dies sollte in erster Linie der Peißnitzhaus e.V. oder in zweiter Linie der ZZB Halle e.V. (Zentrum für Zirkus & bewegtes Lernen Halle) sein.

 

Vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung am 23.09.2011, mit Nachtrag vom 04.05.2012 errichtet und in den Mitgliederversammlungen vom 03.08.2012 und 02.11.2012 geändert.